Auf der 5. Bundesfrauenkonferenz der GdP in Potsdam wurde unser Mitglied Erika Krause-Schöne aus der Kreisgruppe Rostock mit gewaltiger Mehrheit wieder in den Bundesfrauenvorstand gewählt.
Wir gratulieren Ihr ganz herzlich und wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Seitdem Frauen um ihre Gleichberechtigung und ihr Wahlrecht kämpften, wird der Frauentag begangen; der erste bereits im Jahr 1911. Der 8. März als fester Termin entstand um den ersten Weltkrieg und hat als Weltfrauentag internationale Bedeutung gewonnen. Deutsche Frauen erreichten 1919 mit der Zulassung zur Wahl der Nationalversammlung eines der wichtigsten Ziele. Dieses 1911 erkämpfte Wahlrecht steht heute nicht mehr zur Diskussion. Aber haben Frauen in den vergangenen 99 Jahren absolute Gleichberechtigung erlangt?

Viele verschließen die Augen vor der Situation von heute. Noch immer herrscht Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frauen. Es geht dabei nicht nur um Benachteiligungen im Bereich der Entlohnung, der Berufs- und Karrierechancen, sondern auch um die Anerkennung der Leistungen im häuslichen Bereich. Dazu zählt nicht nur die Erziehung der Kinder, sondern auch die Versorgung des Haushalts und auch die zunehmende Pflege von Angehörigen.

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile (weiterlesen…)

Der Bundesmnister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére hat dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten März 2010 einen Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Von dort wurde der Bericht inzwischen der Gewerkschaft der Polizei zugesandt. In dem Bericht werden alle Ziele der Neuorganisation als gut erfüllt dargestellt. Die gebotene, kritische Betrachtung und die Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen und Schwierigkeiten fehlt völlig. Das nimmt dem Bericht deutlich Akzeptanz und relativiert in der Folge auch ein Stück weit die beeindruckende Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in den letzten zwei Jahren “zum Laufen” der  neuen Organisation eingebracht haben.  “Wir betrachten mit großer Sorge, dass zur Zeit offensichtlich weder die Kraft noch die Bereitschaft vorhanden ist, sich konstruktiv kritisch auch Problemen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei und wohl auch die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften waren zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung des Berichtes beteiligt. Wir werden jetzt zusammen mit unseren Direktionsgruppen unsere Position zum Stand der Neuorganisation erarbeiten und bis zum 15. März 2010 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zuleiten”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Der Bericht wurde der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei durch den neuen Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl  im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenfalls zugesandt.  

Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei des BMI

Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Klartext 2010 heißt: Wir haben ein paar Fragen. Und zwar zur Mitarbeiterzufriedenheit. Wann wurde das letzte Mal danach in der Bundespolizei gefragt? – Stimmt: 1996. Damals regierte noch Helmut Kohl das Land, Manfred Kanther war Innenminister, die Bundespolizei hieß Bundesgrenzschutz und bestand zur Hälfte aus bereitschaftspolizeilichen Verbänden. Seither hat der Begriff der Mitarbeiterzufriedenheit eher den Anstrich von Behäbigkeit und Innovationsverweigerung verpasst bekommen: Wer zufrieden ist, scheint veränderungsunwillig.
Stattdessen blühten andere Begriffe inflationär auf und bekamen Worthülsengewicht:
Zielvereinbarungen, Kennzahlen und „Produkte“ ersetzten den Wert von Mitarbeiterzufriedenheit, für die es eben keine Kennzahl gibt.

Heute sucht man in allen Strategiepapieren – und mehr oder weniger groben oder feinen Reformkonzepten der Bundespolizei auch nur das Wort Mitarbeiterzufriedenheit oder Berufszufriedenheit vergeblich.

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Interview mit Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Technische Universität (TU) Chemnitz

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt eine Mitarbeiterbefragung – unter Leitung von Professor Dr. Gerd Strohmeier (Foto) – durch. Hierzu wiesen wir bereits in unseren Publikationen und anderen Veröffentlichungen hin. Das Interesse und die Nachfrage zu dieser Befragung ist groß. Zu allem vorab Wissenswerten befragte die Deutsche Polizei (DP), Bezirksjournal Bundespolizei, den Leiter dieser Studie.

DP: Herr Professor Strohmeier, Sie haben bereits über 45000 Bundeswehrsoldaten zu deren Berufszufriedenheit befragt. Jetzt sollen die GdP-Mitglieder in der Bundespolizei folgen. Warum sollten in großen Organisationen solche Befragungen der Mitarbeiter überhaupt stattfinden?
Prof. Dr. Strohmeier: Die Gründe für eine solche Befragung sind vielfältig. Zunächst erscheint es wichtig, GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu Fragen ihres Berufs und möglichen Problembereichen zu äußern. Dabei soll ein aktuelles und aussagekräftiges Stimmungsbild hinsichtlich der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei gezeichnet und auf Probleme und Fehlentwicklungen, aber natürlich auch positive Aspekte aufmerksam gemacht werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich, eine substanzielle Debatte in der Öffentlichkeit sowie auch in der Politik zu führen. (weiterlesen…)

Mitten in der Umsetzung der Neuorganisation und nach den nicht einfachen Personalratswahlen 2009, wurde am 02. März 2010 ein neuer Kreisgruppenvorstand in Berlin gewählt.

Nach den üblichen Berichten mit Aussprache und der Verabschiedung des „alten“ Vorstandes aus seiner Funktion, wählten die anwesenden Mitglieder folgenden zukunftsorientierten neuen Vorstand:

Norbert Schulze, Vorsitzender
Walter Heiden, stellv. Vorsitzender
Günter Land, stellv. Vorsitzender
Lars Wendland, stellv. Vorsitzender
Joachim Beyer, Kassierer
Francesca Axmann, stellv. Kassiererin
Peter Gaunitz, Schriftführer
Heiko Kunz, stellv. Schriftführer

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Regierung muss unverzüglich neues Gesetz vorlegen

Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

Konrad Freiberg: „Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Gerichts. Die Richter haben auf bestehende Ängste in der Bevölkerung reagiert.“

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Die von einigen GdP - Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei auf den Weg gebrachte DUZ 5 Euro - Kampagne wird jetzt durch die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam und bundesweit vorangetrieben. Das hat der GdP - Bundesvorstand in seiner Sitzung am 23. und 24. Februar 2010 in Hannover beschlossen.

Ziel dieser Kampagne ist es, die einseitigen Belastungen durch die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten akzeptabel auszugleichen. Der Bezirk Bundespolizei hat dazu auf der Bundesebene durch die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Schichtzulage von 50 auf 75 % für PolizeibeamtInnen einen ersten Schritt erreicht. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend.  “Die Forderung nach 5 Euro pro Stunde Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten ist hoch angemessen. Daneben ist die Reduzierung der einseitig erhöhten Wochenarbeitszeit, eine Anrechnung von Arbeiten zu unregelmäßigen Zeiten auf die Lebensarbeitszeit, sowie regelmäßige Vorsorgekuren zentrale Elemente dieser Kampagne.

Ich fordere alle, die sich einbringen können auf, sich mit uns für diese Forderungen einzusetzen. Wenn wir das gemeinsam angehen, werde wir auch in dieser wichtigen Frage weiterkommen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.