Der Bundesmnister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére hat dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten März 2010 einen Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Von dort wurde der Bericht inzwischen der Gewerkschaft der Polizei zugesandt. In dem Bericht werden alle Ziele der Neuorganisation als gut erfüllt dargestellt. Die gebotene, kritische Betrachtung und die Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen und Schwierigkeiten fehlt völlig. Das nimmt dem Bericht deutlich Akzeptanz und relativiert in der Folge auch ein Stück weit die beeindruckende Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in den letzten zwei Jahren “zum Laufen” der  neuen Organisation eingebracht haben.  “Wir betrachten mit großer Sorge, dass zur Zeit offensichtlich weder die Kraft noch die Bereitschaft vorhanden ist, sich konstruktiv kritisch auch Problemen zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei und wohl auch die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften waren zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung des Berichtes beteiligt. Wir werden jetzt zusammen mit unseren Direktionsgruppen unsere Position zum Stand der Neuorganisation erarbeiten und bis zum 15. März 2010 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zuleiten”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Der Bericht wurde der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei durch den neuen Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl  im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenfalls zugesandt.

Bericht zur Neuorganisation der Bundespolizei des BMI

Von Jörg Radek, Mitglied des GdP-Bundesvorstandes: Der berühmte deutsche Soziologe Max Weber forderte zu Beginn des 20. Jahrhunderts für den staatlichen Bereich eine bürokratische Organisation. Im Sinne von Weber sind Amts- und Autoritätshierarchie bzw. Kompetenz- und Arbeitsteilung klar strukturiert und festgelegt. Viele von Webers Gedanken prägen heute noch die Verwaltung. Und damit auch die Polizei.Seinem Modell einer bürokratischen Ordnung wurde im Zuge des Dauerthemas Verwaltungsmodernisierung seit Anfang der 90-er Jahre die Absicht der „Neuen Steuerung“ entgegengestellt.
Eine Welle von Konzepten des modernen Managements erreichte die Bundespolizei zum Jahrtausendwechsel. Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Landesbehörden wurden dabei ausgeblendet!
Diese Ignoranz vernachlässigt zwei Grunderkenntnisse aller Bemühungen mit modernen Management–Konzepten die Abläufe in der Polizei zu straffen.
Erstens: Keine Verwaltungsreform widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Verwaltung!
Die Polizei ist der politischste Teil der Verwaltung. Nicht zuletzt durch die Ausübung des Gewaltmonopols. Die Bürger und Bürgerinnen erheben Ansprüche hinsichtlich ihres Sicherheitsgefühls. Politik, die sich in einer parlamentarischen Demokratie widerspiegelt, muss dem Rechung tragen. So unterliegt die Verwaltung der parlamentarischen Steuerung.

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Berlin, Hilden: Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind so wenige Beamte im Einsatz, dass „eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“. Dies ist das Ergebnis eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes, der nun dem Bundesinnenminister zugestellt wurde. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieses Ergebnis alles andere als überraschend. „Nun hat es der Innenminister auch von anderer Seite schwarz auf weiß, worauf wir schon seit Monaten mit Nachdruck hinweisen, ohne dass das Bundesinnenministerium reagiert: (weiterlesen…)

Ein Beitrag von Bernd Wübbeke.Er ist Priester und arbeitet als Landesdekan für Polizei-, Zoll- und Feuerwehrseelsorge in Niedersachsen.

Vor einem Jahr erschießt ein 17jähriger ehemaliger Schüler an der Allbertville-Realschule in Winnenden acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen. Drei Polizisten verhindern noch mehr Opfer. Bereits 6 Minuten nach den ersten Schüssen stürmen sie die Schule. Der Täter schießt auf sie, aber sie treiben ihn in die Flucht, auf der er drei weitere Menschen tötet und sich dann selbst erschießt.
Winnenden, Emsdetten, Erfurt – in diesen Städten kannten die Schüler, die Amok liefen, keine Grenzen mehr. Die grenzenlose Gewaltbereitschaft lässt viele ratlos zurück.
In der Bibel heißt es: „Arglistig ohnegleichen ist das Herz und unverbesserlich. Wer kann es ergründen? Ich, der Herr erforsche das Herz … um jedem zu vergelten, wie es sein Verhal-ten verdient …“ Der Prophet Jeremia spricht eine deutliche Sprache.
Es kommt also darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ausufernde Gewaltbe-reitschaft zu verhindern.

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Auf der 5. Bundesfrauenkonferenz der GdP in Potsdam wurde unser Mitglied Erika Krause-Schöne aus der Kreisgruppe Rostock mit gewaltiger Mehrheit wieder in den Bundesfrauenvorstand gewählt.
Wir gratulieren Ihr ganz herzlich und wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Seitdem Frauen um ihre Gleichberechtigung und ihr Wahlrecht kämpften, wird der Frauentag begangen; der erste bereits im Jahr 1911. Der 8. März als fester Termin entstand um den ersten Weltkrieg und hat als Weltfrauentag internationale Bedeutung gewonnen. Deutsche Frauen erreichten 1919 mit der Zulassung zur Wahl der Nationalversammlung eines der wichtigsten Ziele. Dieses 1911 erkämpfte Wahlrecht steht heute nicht mehr zur Diskussion. Aber haben Frauen in den vergangenen 99 Jahren absolute Gleichberechtigung erlangt?

Viele verschließen die Augen vor der Situation von heute. Noch immer herrscht Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frauen. Es geht dabei nicht nur um Benachteiligungen im Bereich der Entlohnung, der Berufs- und Karrierechancen, sondern auch um die Anerkennung der Leistungen im häuslichen Bereich. Dazu zählt nicht nur die Erziehung der Kinder, sondern auch die Versorgung des Haushalts und auch die zunehmende Pflege von Angehörigen.

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile (weiterlesen…)

Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Klartext 2010 heißt: Wir haben ein paar Fragen. Und zwar zur Mitarbeiterzufriedenheit. Wann wurde das letzte Mal danach in der Bundespolizei gefragt? – Stimmt: 1996. Damals regierte noch Helmut Kohl das Land, Manfred Kanther war Innenminister, die Bundespolizei hieß Bundesgrenzschutz und bestand zur Hälfte aus bereitschaftspolizeilichen Verbänden. Seither hat der Begriff der Mitarbeiterzufriedenheit eher den Anstrich von Behäbigkeit und Innovationsverweigerung verpasst bekommen: Wer zufrieden ist, scheint veränderungsunwillig.
Stattdessen blühten andere Begriffe inflationär auf und bekamen Worthülsengewicht:
Zielvereinbarungen, Kennzahlen und „Produkte“ ersetzten den Wert von Mitarbeiterzufriedenheit, für die es eben keine Kennzahl gibt.

Heute sucht man in allen Strategiepapieren – und mehr oder weniger groben oder feinen Reformkonzepten der Bundespolizei auch nur das Wort Mitarbeiterzufriedenheit oder Berufszufriedenheit vergeblich.

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Interview mit Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Technische Universität (TU) Chemnitz

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt eine Mitarbeiterbefragung – unter Leitung von Professor Dr. Gerd Strohmeier (Foto) – durch. Hierzu wiesen wir bereits in unseren Publikationen und anderen Veröffentlichungen hin. Das Interesse und die Nachfrage zu dieser Befragung ist groß. Zu allem vorab Wissenswerten befragte die Deutsche Polizei (DP), Bezirksjournal Bundespolizei, den Leiter dieser Studie.

DP: Herr Professor Strohmeier, Sie haben bereits über 45000 Bundeswehrsoldaten zu deren Berufszufriedenheit befragt. Jetzt sollen die GdP-Mitglieder in der Bundespolizei folgen. Warum sollten in großen Organisationen solche Befragungen der Mitarbeiter überhaupt stattfinden?
Prof. Dr. Strohmeier: Die Gründe für eine solche Befragung sind vielfältig. Zunächst erscheint es wichtig, GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu Fragen ihres Berufs und möglichen Problembereichen zu äußern. Dabei soll ein aktuelles und aussagekräftiges Stimmungsbild hinsichtlich der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei gezeichnet und auf Probleme und Fehlentwicklungen, aber natürlich auch positive Aspekte aufmerksam gemacht werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich, eine substanzielle Debatte in der Öffentlichkeit sowie auch in der Politik zu führen. (weiterlesen…)